Category Archives: Arbeitsrecht

Urlaubsrecht aktuell – Wann verfällt der Urlaubsanspruch?

In einer interessanten Entscheidung vom Sommer diesen Jahres hat das BAG mit Urteil vom 25.06.2019 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der gesetzliche Mindesturlaub erlischt, nachdem ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses Resturlaub für einen Zeitraum von 2012 bis 2015 geltend gemacht hat und sich darauf berief, der Resturlaub sei beim Arbeitgeber durch Speicherung im firmeneigenen Server […]

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Videokontrollen am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber – zulässig?

Videoaufnahmen am Arbeitsplatz stellen einen Eingriff in den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Sie erfüllen zudem den Tatbestand der Datenerhebungen und fallen damit in den Schutzbereich der europäischen Datenschutzgrundverordnung, die unmittelbar und direkt gilt, wenn auch als europäisches Recht, somit für alle deutsche Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In dieses Grundrecht darf der Arbeitgeber […]

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Arbeits- und Sozialrecht aktuell: Unfälle beim Spazierengehen in der Mittagspause – gesetzlicher Unfallschutz?

Das Landessozialgericht Hessen hatte jüngst (Urteil vom 14.06.2019 – L 9 U 208/17) über den Fall eines Fondsmanagers zu entscheiden, der mittags das Firmengebäude für einen Spaziergang verließ. Er stolperte dabei über eine Steinplatte und verletzte sich an Handgelenken und Knie. Der Arbeitnehmer war der Meinung, es handele sich um einen Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft verneinte […]

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Der Europäische Gerichtshof krempelt das deutsche Urlaubsrecht um!

Wiederholt hat der Europäische Gerichtshof das deutsche Urlaubsrecht anders interpretiert als das Bundesarbeitsgericht. Gem. § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss […]

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Sind Urlaubsabgeltungsansprüche beim Tod des Arbeitnehmers vererblich?

Der EuGH hatte in der Sache „King“ 2017 über einen interessanten Fall zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer hatte mehrere Jahre keinen Urlaub genommen, weil der Arbeitgeber sich geweigert hatte, ihm für diese Zeit eine Vergütung zu zahlen (Urlaubsvergütung). Da Herr King auf das Geld nicht verzichten konnte, arbeitete er ohne Urlaub einfach weiter. Für einen solchen […]

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Arbeitsrecht aktuell: Homeoffice für alle?

Im Koalitionsvertrag der Regierung haben sich die Vertragspartner vereinbart, man wolle das Zeitalter der Digitalisierung als Chance für mehr und bessere Arbeit nutzen und dafür einen Rahmen schaffen, in dem Unternehmen, Beschäftigte und Tarifpartner den vielfältigen Wünschen und Anforderungen in der Arbeitszeitgestaltung gerecht werden können. Die Frage ist, ob sich aus diesem Programmsatz bei entsprechender […]

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Arbeitsrecht in Berlin-Brandenburg aktuell: Verlängerung der Elternzeit bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte jüngst zu entscheiden, ob Eltern für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die bereits gewährte Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre die Zustimmung des Arbeitgebers benötigen. Vorliegend hatten die Eltern entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des BEEG Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt ihres Kindes beantragt. Nach der Geburt […]

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Arbeitsrecht aktuell Berlin-Brandenburg: Zuweisung von Telearbeit zulässig?

In § 106 der Gewerbeordnung ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers gesetzlich geregelt. Danach kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einseitig im Rahmen des Arbeitsvertrages die Arbeit zuweisen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber auch berechtigt ist, im Rahmen seines Weisungsrechts dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen, also ihn anzuweisen, seine Arbeitspflichten […]

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Hindert die Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit den anschließenden Teilzeitbeschäftigungsanspruch?

Ein interessanter Fall für alle jungen Eltern, die nach der Elternzeit in Teilzeit arbeiten wollen: Eine Arbeitnehmerin hatte nach Geburt ihres Kindes Elternzeit beantragt und kündigte ihrem Arbeitgeber an, im zweiten Jahr der Elternzeit in Teilzeit mit 25 Stunden pro Woche arbeiten zu wollen. Als sie dann im zweiten Jahr an den Arbeitgeber herantrat, lehnte […]

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Mindestlohn für Zeitungszusteller?

Das Mindestlohngesetz enthält eine Sonderregelung für Zeitungszusteller und Zustellerinnen, die bis zum 31.12.2015 einen auf 75 %, ab dem 01.01. bis 31.12.2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf € 8,50 festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorsah. Diese Regelungen hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr für verfassungsgemäß erachtet. Erfolge die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit, habe die […]

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